Analytic Company GmbH, Große Elbstr. 275, D-22767 Hamburg

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

Zustandekommen des Vertragsverhältnis

Mit der Eingabe der Benutzernamens und dem vertraulichen Passwort sowie dem anschliessenden Einloggen durch Klick auf den Login-Button des Internet-Users (im Folgenden "Kunde" genannt) kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Analytic Company GmbH, Große Elbstr. 275, D-22767 Hamburg (im Folgenden "AC" genannt) und dem Kunden nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande. Dadurch sind diese AGB für den Kunden und für AC bindend.

 

Geltungsbereich

Die Nutzungsbedingungen der AC gelten ausschließlich. Von den Nutzungsbedingungen der AC abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Bei Vorliegen eines Kunden individuellen vertraglichen Angebots inklusive AGB können Abweichungen von diesen AGB vereinbart sein.

 

Entgeldregelung

Wenn eines der zahlungspflichtigen Angebote per Button-Klick auf der Hauptmenümaske vom Kunden ausgewählt wurde, ist AC verpflichtet die Gebrauchtwagen-Marktdaten entsprechend der dargestellten Beschreibung nach besten Wissen und Möglichkeiten von AC zu liefern. Der Kunden ist verpflichtet die entsprechend dem ausgewählten Angebot ausgewiesene Bezahlung fristgerecht zu leisten. Ausgenommen hiervon ist eine von AC im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte kurzfristige Testphase.

 

Verwendung der AC-Informationen und Übertragbarkeit

AC stellt dem Kunden Software-Produkte in Form von Marktdaten-Analyseergebnisse zur Verfügung. Die Daten werden dem Kunden in der Regel über ein digitales Kommunikationsnetz (Internet) zugänglich gemacht. AC gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche Lizenz an den zur Verfügung gestellten Analyseergebnissen. Die Übertragung des Nutzungsrechts oder die Einräumung von Unterlizenzen wird ausgeschlossen. Der Kunde darf die von AC bereitgestellten Informationen nur im Rahmen seiner fachlichen Tätigkeit innerhalb der Firma des Kunden und nur in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen verwenden. Der Kunde anerkennt und bestätigt, dass die aufbereiteten Daten, die damit in Zusammenhang stehenden Datenstrukturen und Konzepte ein wertvoller geschäftlicher Vermögenswert der AC darstellen, und dass AC sämtliche Rechte hieran behält. Das Recht des Kunden zur Nutzung der Daten ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der Informationen kann die AC die Lieferung einstellen sowie das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. Die AC behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches ausdrücklich vor. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn die Daten oder Informationen in irgendeiner Form verfälscht und vervielfältigt werden oder die an den Kunden übergebenen Informationen an Dritte übertragen wird. Die dem Kunden von AC gelieferten Gebrauchtwagen-Informationen sind grundsätzlich nicht übertragbar und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

Copyright / Geheimhaltung

Inhalt und Gestaltung der gelieferten Informationen unterliegen dem Copyright der AC. Die AC behält sich alle Rechte an den bereitgestellten Informationen vor. Die Informationen dürfen insbesondere nicht verfälscht und vervielfältigt oder sonst irgendwie verbreitet werden. Der Kunde erhält begrenzt auf die Dauer dieses Vertragsverhältnisses das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, diese Marktinformationen auf mehreren Einzelplätzen seines Unternehmens zu nutzen. Eine weitergehende Verwendung, insbesondere eine Modifizierung, Erweiterung, Veränderung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte (z.B. freie Mitarbeiter und andere betriebsfremde Personen) sind nicht gestattet. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur aufgrund einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der AC-Geschäftsführung möglich. Dem Kunden ist untersagt, Schutzrechtsvermerke bzw. sonstige Rechtsinhabervermerke zu entfernen oder sonst zu löschen. Der Kunde wird eine etwaig gewährte Lizenz-/Kundennummer bzw. Zugangsberechtigung gegenüber betriebsfremden Personen geheim halten. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Vertragsende. Nach Vertragsende ist der Kunde nicht mehr zur Nutzung der von AC zur Verfügung gestellten Programme und Daten befugt. Er ist verpflichtet, die gesamten Daten und Datenbankzugänge in Form von Usernamen und Passworten unverzüglich selbstständig zu löschen und auf Wunsch der AC eine Nachprüfung durch einen von ihr Beauftragten zeitnah zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass alle vorgenannten Schutz- und Sorgfaltspflichten von seinen Mitarbeitern und sonstigen seiner Weisung unterstehenden Personen eingehalten werden. Wird dem Kunden ein Vertragsverstoß bekannt, wird er diesen unterbinden und AC sofort schriftlich von dem Vertragsverstoß unterrichten.

 

Übermittlung der Kundendaten

Der Kunde gewährt AC das Recht, die Fahrzeugdaten des Kunden mittels Schnittstelle oder indirekt durch eine zugängliche Internetseite zu erhalten.

 

Lieferzeiten

Die Datenlieferung von AC bzw. die Daten-Verfügbarkeit wird von der AC entsprechend eines zugrunde liegenden Angebots, i.d.R. täglich (montags bis freitags in der Zeit von zumindest 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr) sichergestellt, mit einer Verfügbarkeit von mindestens 90%. Dies ist eine freiwillige Einrichtung der AC und unterliegt keinem Rechtsanspruch seitens des Kunden.

 

Gewährleistungsausschluss

Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Die von AC bereitgestellten Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. Der Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit ist jedoch aus Gewährleistungsgründen ausgeschlossen. Weder die vollständige noch die sofortige Erfassung sämtlicher Fahrzeugtypen sind geschuldet. Die Nutzung der bereitgestellten Informationen erfolgt auf eigene Gefahr. Hinsichtlich der Richtigkeit von Daten und Informationen externer Quellen oder anderer Marktbeteiligten sowie deren Übertragung haftet die AC nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei sich. AC haftet nur bei Übernahme einer Garantie oder bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei sich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit bzw. Verwendbarkeit, der zur Verfügung gestellten Daten und Software einschließlich deren Übertragung. Es bestehen insbesondere keine Mängelansprüche, falls die von AC zur Verfügung gestellten Programme und Daten nicht stets unterbrechungs- und fehlerfrei laufen bzw. wenn die Verfügbarkeit über das digitale Kommunikationsnetz zeitweise nicht gegeben ist. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug von AC auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Daten, Dienstleistungen und andere Produkte werden "wie gesehen" erbracht bzw. geliefert und vom Kunden auf eigenes Risiko genutzt. Jegliche Gewährleistung ist wegbedungen. Insbesondere besteht keine Gewährleistung der handelsüblichen Qualität, Eignung für einen spezifischen Zweck oder Nichtverletzung von Rechten. AC haftet nicht für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Verwendung der Informationen oder den Dienstleistungen von AC im Zusammenhang entstehen oder ein Ergebnis dieser sind. Vorbehalten bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. AC haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust. Die Haftung für Hilfspersonen, Subkontraktoren oder Dritte wird ausgeschlossen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet AC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Die verschuldensunabhängige Haftung der AC für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die maximal mögliche Haftungssumme von AC, unter den vorgenannten Bedingungen, ist auf den Betrag der von AC verlangten Bezahlung für die Daten-Information begrenzt.

 

Höhere Gewalt

Sollte der Kunde oder AC aus Gründen höherer Gewalt (wie beispielsweise Naturkatastrophen, Streik, Gerichtliche Entscheidungen, Krieg, Aufstände) daran gehindert sein, die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, so ist die entsprechende Vertragspartei verpflichtet, die andere Vertragspartei über die Umstände und das Ausmaß des Hindernisses unverzüglich zu informieren. Ungeachtet anderweitiger Regelungen dieser Vereinbarung wird keine Vertragspartei als vertragsbrüchig oder sonst wie ersatzpflichtig erachtet, wenn diese ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht oder verspätet erfüllt und die Nichterfüllung oder Verspätung auf höherer Gewalt beruht, worüber die andere Vertragspartei in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Abtretung

AC ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung teilweise oder insgesamt auf Subunternehmer oder verbundene Unternehmen zu übertragen. Der Kunde willigt in eine solche Übertragung grundsätzlich ein.

 

Vertragsdauer / Kündigung

Das Bezugsrecht der im zugrunde liegenden Angebot beschriebenen Informationen für den Kunden gilt entsprechend der Kündigungsregelung im Vertragsangebot. Die Lieferverpflichtung von AC endet jedoch sobald der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommt. Eine einseitige Kündigung ist von dieser Lieferverpflichtung jedoch nicht betroffen.

 

Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die AC die personenbezogenen Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht. AC kann die vorliegenden Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung abändern.

 

Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Maßgeblich ist die deutsche Fassung des Vertragstextes. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben, für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist Hamburg.

 

Sonstiges

Nebenabreden außerhalb der AGB oder eines zugrunde liegenden schriftlichen Kunden-Angebotes bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses oder der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des AGB unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch nicht die Wirksamkeit dieser AGB insgesamt berührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmungen tritt diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung, die den wirtschaftlichen Zweck des von den Parteien beabsichtigten Vertragsinhalts am nächsten kommt.